„Sollen Menschen, die sich in Umweltverfahren engagieren, zwangsweise vor den Behörden ,geoutet‘ werden?“, fragt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten vom 5. Oktober 2018 (Seite 2), nachdem bekannt wurde,  dass künftig Umweltorganisationen nur mehr Parteien- und Beteiligtenstellung in Umweltsverträglichkeitsprüfungsverfahren besitzen sollen, wenn sie über 100 Mitglieder haben, und außerdem deren Namen und Adressen offengelegt werden sollen. Dass dies den neuen Datenschutzrichtlinien widerspricht, werden wohl alle erkannt haben, die personenbezogene Daten „verwalten“ (d. h. in ein geordnetes System gebracht haben). Dagegen protestiert haben bereits Berufenere als ich.

Was mich daran stört – und worin ich eine Form von struktureller Gewalt erblicke – ist die Vorschreibung einer Quantität von Mitgliedern. Das bedeutet nämlich im Umkehrschluss, dass einer Organisation, die aus einer Minderzahl von Experten, sagen wir etwa fünf Biologen, gebildet wurde, die Mitsprache schlicht verweigert wird, hingegen eine Hundertschaft von Bergsteigern die Kompetenz zugesprochen wird (wobei in dieser vermutlich auch nur fünf Experten das fachlich fundierte Sagen hätten – nur „Meinungen“ haben viele, wie dieses Wort ja schon vom Ursprung her aufdeckt).

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Mit großem Interesse habe ich die ORF-Berichterstattung vom niederösterreichischen SPÖ-Parteitag in Schwechat verfolgt – und war entsetzt. Da rief doch die designierte Parteivorsitzende und damit auch Oppositionsführerin Dr. med. Pamela Rendi-Wagner eine Kampfansage ins Publikum und nannte dabei die derzeitige Regierung „asozial“.

Damit kein Missverständnis entsteht: Mir ist klar, dass einige Regierungs-Vorhaben nicht dem entspricht, was die SPÖ als sozial bezeichnet wissen will – trägt sie doch das programmatische Wort in ihrem Namen: „sozial-demokratische“ Partei. (In der Zeit, als ich Mandatarin der SPÖ war, hieß sie noch „sozialistische“ Partei Österreichs.) Auch die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP) beanspruchte diese Bezeichnung für sich. Allerdings besteht ein Unterschied, wenn einem Begriff die Endsilbe „-istisch“ angefügt wird: Dann will man auf eine Steigerung, Übertreibung oder Verzerrung hinweisen. Biologisch ist beispielsweise etwas anderes als biologistisch. Und auch zwischen human und humanistisch besteht solch eine Differenzierung.

Wenn sich daher eine Partei beispielsweise als christlich-sozial bezeichnet, ist das eine andere Selbstdarstellung als würde sie sich christlich-sozialistisch nennen … und dann kann man überprüfen, wie weit ihre Programme und Handlungen der christlichen Soziallehre entsprechen. Das setzt allerdings einen Dialog voraus (der dringlich und sinnvoll wäre) – nicht aber einseitige Etikettierungen.

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Es war einmal … ein Bundeskanzler, der hielt Stellung trotz Dialyse. Eine Gesundheitsministerin, die führte ihre Geschäfte trotz Chemotherapie. Ein Außenminister, der führte Österreich in die EU trotz schwerster Parkinson-Symptome. Ein Nationalbankpräsident, der lenkte Österreichs Währungspolitik trotz Schlaganfall, Aphasie und Rollstuhl. Menschen mit Verantwortungsgefühl eben.

Es gibt aber auch Menschen, die steigen aus, wenn es für sie nicht mehr stimmt … und wagen sich in eine unsichere Zukunft hinein. Aber sie bestellen vorher ihr Haus. Franz Werfels Novelle vom „Tod des Kleinbürgers“ fällt mir ein, der sein schwindendes Leben hinauszögern will, damit seine Frau in den Genuss seiner Versicherungsprämie kommen kann…

Und dann gibt es Menschen, die schmeißen alles hin, wenn es sie nicht mehr freut […]

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Das letzte Mal war ich in Staatz glaub ich 1953 – am Schulwandertag in der 3. Klasse Volksschule mussten wir die Ruine erforschen. Und jetzt nach langer Zeit das erste Mal wieder – eingeladen zur Premiere des Musicals, und das erste Mal erlebt, was der Bühnenzauberer Werner Auer ersingt und alles noch dazu erarbeitet – und stolz gewesen im Bewusstsein, was sich in diesen 65 Jahren da entwickelt hat.

Um Entwicklung geht es ja auch in dem Musical nach dem Roman von Victor Hugo, um einen Mann, der wegen des Brot-Diebstahls für ein hungerndes Kind als Strafgefangener verbittert nach Haftverlängerungen wegen Ausbruchsversuchen unentwegt auf „Sträfling“ definiert und abgelehnt wird. Von dem berühmten Soziologen Norbert Elias (1897–1990) stammt der Satz „Gib einer Gruppe einen schlimmen Namen und sie wird ihm folgen“. Genau das passiert Jean Valjean – er wird als Schwerverbrecher definiert […]

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Wenn in einer Familie der Vater immer die zwei größten Schnitzel bekommen – „gekriegt“ – hat und plötzlich „gerecht“ mit Frau und Kindern vier gleichgroße bekommen soll, ist nachvollziehbar, dass er sich wehrt. Dieser „Reflex“ ist aus den Tagen der Einführung des partnerschaftlichen Familienrechts und der Gewaltschutzgesetze für Frauen und Kinder bekannt – und tritt leider immer noch auf. Man(n) fühlt sich „benachteiligt“, wenn man(n) „wohlerworbene Rechte“ (oder auch Privilegien) aufgeben soll. Damals, in den 1970er Jahren wurden vor allem Argumente von größerer Arbeitsbelastung der Männer (statt korrekt: in manchen Berufsanforderungen) und Familienerhalterpflichten (die heute viele Frauen tragen, nicht nur Alleinerzieherinnen) vorgebracht […]

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