Abschiebung
Derzeit überlagert die Polarisierung durch die Positionen „Einhaltung der Gesetze“ (Abschiebung auf Grund mehrfach negativer Bescheide ihrer Asylansuchen plus dazwischen staatlich finanzierter Rückkehr ins „sichere“ Georgien und neuerlich illegaler Wiederkehr nach Österreich) versus „geduldeter Rechtsbruch“ (Christian Rainer im Leitartikel in profil 05/2021). Offenbar waren es Mitschüler der 12jährigen Georgierin, die diese Duldung forderten, mit einer Medienkampagne, und mit Berufung auf „humanitäres Bleiberecht“ (Humanitäres Bleiberecht – Demokratiezentrum Wien).
Ich brüte jetzt seitdem über dem Thema … und ich will es nicht „abschieben“ – an andere von mir wegdelegieren im Sinne von „DIE sollen was tun!“ Das wäre Gewaltausübung – aber genauso kann man auch die „Staatsgewalt“ sehen, die hier offensichtlich geworden ist. Ja, nach unserer Staatsverfassung liegt das Gewaltmonopol beim Staat und seinen Ausführungsorganen, die sich an die Gesetze halten müssen – und sich dabei auch der Kritik, Überprüfung und Konsequenzen zu stellen haben […]
