Zur Gewalt der Straße
Innenminister Sobotka, so lese ich heute in orf online, will das Versammlungs- bzw. Demonstrationsrecht einschränken oder gar verbieten, wenn „Geschäftsinteressen“ bedroht sind. Das zeigt ein Dilemma auf: Welches Gut ist das höherwertige? Das Recht, als demokratische Bürger die Wichtigkeit einer Ansicht oder Forderung durch die Vielzahl der Unterstützenden zu beweisen – oder das Profitinteresse Einzelner, kundgemacht durch deren Interessenvertretungen, die meist noch über Repräsentanten in den gesetzgebenden Körperschaften verfügen?
